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Unsere verbindlichen Geschäftsbedingungen

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Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für den Abschluss folgender Dienstleistungen und Warengeschäfte zwischen der Firma BB COM IT GmbH, nachfolgend «BB COM» genannt, und dem Kunden, nachfolgend «Kunde» genannt. Diese Bedingungen gelten ausschliesslich, d.h., abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, ihnen wurde schriftlich von BB COM zugestimmt.

Dienstleistungen und Waren

1. Allgemeines

1.1
Angebote und Preisangaben sind freibleibend, Irrtümer sind vorbehalten. Abweichungen vom Angebot bedürfen einer schriftlichen Bestätigung von BB COM. Für alle Angebote behält BB COM das Eigentumsrecht, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden.

1.2
Diese Bestimmungen treten im Normalfall mit Bestellung, nach Verabredung ausnahmeweise bei der Entgegennahme der Ware vom Kunden in Kraft.

1.3
Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und so lange der Vorrat reicht, Irrtümer sind dabei vorbehalten.

1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 1 Monat nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von BB COM wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.


2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1
Bei Versand/Lieferung der Ware gelten die Listenpreise, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags gültig waren, zzgl. der Versandkosten und Verpackungskosten.

2.2
Falls BB COM die Ware selbst anliefert oder Installationen/Einweisungen vor Ort vornimmt, werden dem Kunden diese zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.

2.3
Rechnungen sind bei Erhalt fällig und ohne Abzug zahlbar. BB COM bleibt so lange Eigentümer der Ware, bis die Rechnung vollständig beglichen wurde.

2.4
Bei Dienstleistungen wird die erste angefangene Arbeitsstunde von
BB COM voll berechnet, danach wird im 15-Minuten-Takt abgerechnet.

2.5
Ein vom Kunden vereinbarter Dienstleistungstermin ist verbindlich und muss mindestens 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt werden. Findet ein vereinbarter Termin durch Verschulden des Kunden nicht statt, so behält sich BB COM die Berechnung eines Ausfallhonorars in Höhe einer Arbeitsstunde zzgl. etwaiger weiterer entstandener
Aufwendungen wie z.B. Anfahrtskosten vor.


3. Liefer-/Leistungszeit

3.1
Liefertermine oder -fristen sind nur nach schriftlicher Bestätigung gültig. Diese sind jedoch nicht bindend, wenn BB COM die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt oder anderen erschwerenden Gründen unmöglich ist. Hierzu zählen z.B. Streiks, Aussperrungen oder behördliche Anordnungen, auch wenn diese beim Lieferanten von
BB COM auftreten. In diesen Fällen verzögert sich die Lieferung um die Dauer der erschwerenden Gründe.

3.2
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist BB COM berechtigt, eventuellen Schaden und/oder Mehraufwand in Rechnung zu stellen.


4. Gewährleistung/Haftungsausschluss

4.1
Für erworbene Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zurzeit 12 Monaten, diese gilt ab Übergabe der Ware. Eventuelle Mängel sind BB COM samt Fehlerbeschreibung schriftlich zu melden. Eingesendete Ware muss frei eintreffen und wird auch frei wieder ausgeliefert.

4.2
Für die normale Abnutzung der Ware bzw. für Verschleissteile wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für gebrauchte Ware, hier wird generell keine Haftung übernommen, es sei denn, es wurde schriftlich bestätigt.

4.3
Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Bei Einbau/Nutzung trotz offensichtlicher Mängel entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

4.4
Weiterhin besteht keine Haftung bei Mängeln/Schäden, die auf unsachgemässe Behandlung oder Lagerung der Ware zurückzuführen sind. Das Gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

4.5
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung von BB COM oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der BB COM IT GmbH autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.

4.6
Für verlorene Daten wird keine Haftung übernommen, auch wenn dies durch einen Defekt/Mangel an der Ware verursacht wurde. Eine Datensicherung liegt immer in der Sorgfaltspflicht des Kunden.

4.7
Bei einem Mangel/Defekt hat BB COM viermal das Recht, die betroffene
Komponente nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Durch den Austausch von Teilen oder Baugruppen oder auch deren Reparatur treten keine neuen Gewährleistungspflichten in Kraft. BB COM IT GmbH akzeptiert kein «Geld zurück» bei reparierten Geräten.

4.8
Liegt bei der bemängelten Ware kein Defekt vor bzw. beruht der Defekt auf unsachgemässer Handhabung der Ware, werden dem Kunden die Aufwendungen von BB COM für die Prüfung der Ware in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch Fehler, die durch eine fehlerhafte Software-, Treiber- oder Betriebssysteminstallation begründet sind.

4.9
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, d.h., BB COM haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

4.10
Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte wird nicht anerkannt.


5. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

5.1
BB COM kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- , gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

5.2
Wenn BB COM vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde BB COM für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines aussergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.


6. Software

6.1
Bei Kauf von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit Öffnen der Verpackung erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.


7. Ausfuhrgenehmigung

7.1
Falls die Ware ins Ausland überführt werden soll, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten entsprechende Genehmigungen einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.


8. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Es gilt das Schweizer Recht.

8.1
Gerichtsstand ist Bülach.

8.2
Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.3
Sollten einzelne Klauseln des Vertrags mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Web-Hosting

1. Geltungsbereich

1.1
BB COM erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .ch- und .li-Domains Gegenstand dieses Vertrags sind, gelten ergänzend die Switch-Registrierungsbedingungen und -Richtlinien.

1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt BB COM nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschliesslich, wenn er in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden
1 Monat nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von BB COM wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.


2. Zustandekommen des Vertrags, Kündigung

Durch Unterzeichnung des Vertrags unterbreitet der Kunde gegenüber BB COM ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags. Er ist an sein Angebot für die Dauer von drei Wochen nach Eingang des Vertrags bei BB COM gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn BB COM die Annahme des Angebots innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt. Einer
besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf es nicht. Angebote von BB COM sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und jeweils stillschweigend verlängert.

2.1
Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Das Recht
zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstössen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrags vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist BB COM berechtigt, den Zugang zu vertragsgegenständlichen Domains zu sperren und zu löschen.
BB COM kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.


3. Leistungspflichten und -umfang, Abnahme

3.1
BB COM gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BB COM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

3.2
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vertragsgegenständlichen Kundeninformationen und Angebotsunterlagen.

3.3
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von BB COM durch den Kunden als abgenommen.


4. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

4.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt auf
leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.


5. Nutzung durch Dritte

5.1
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von BB COM durch Dritte ist nur nach Genehmigung durch BB COM gestattet.

5.2
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

5.3
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von BB COM durch Dritte entstanden sind.


6. Zahlungsbedingungen

6.1
BB COM stellt dem Kunden die im Antrag/Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend der im Antrag/Vertrag genannten Zeiten jeweils im Voraus.

6.2
Die vereinbarten Entgelte sind entsprechend der im Antrag/Vertrag genannten Zahlungszeiträume im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

6.3
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.

6.4
Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von BB COM sind vom Kunden zu tragen.

6.5
BB COM wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeignetern und – soweit verfügbar – in elektronischer Form zukommen lassen.

6.6
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Zahlungsverpflichtung gegenüber BB COM bleibt hiervon unberührt.


7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

7.1
Gegen Ansprüche von BB COM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

7.2
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BB COM die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der schweizer deutschen Telekommunikationsunternehmen, Störungen oder Überlastungen im Internet usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von BB COM oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von BB COM autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten –, hat BB COM auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen BB COM, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

7.3
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Infrastruktur von BB COM zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, wenn die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.


8. Zahlungsverzug

8.1
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BB COM berechtigt, den Dienst zu sperren. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte für den entsprechenden Zeitraum.

8.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BB COM berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen zu berechnen.

8.3
BB COM kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und BB COM gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

8.4
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt BB COM vorbehalten.


9. Datensicherheit

9.1
Soweit Daten – gleich in welcher Form – an BB COM übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

9.2
Der Kunde verpflichtet sich, von BB COM erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BB COM unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

9.3
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von BB COM nutzen, haftet der Kunde gegenüber BB COM.


10. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

10.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmässigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten wahrheitsgemäss anzugeben.

10.2
Der Kunde ist für alle von ihm produzierten bzw. publizierten und alle unter seinem Domainnamen abrufbaren Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch BB COM findet nicht statt.

10.3
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen. Unzulässig sind insbesondere pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sowie Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen. BB COM ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstösst ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese
Bedingungen, ist BB COM berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

10.4
BB COM überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. BB COM ist berechtigt, Daten bis zu einer gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten zu sperren.

10.5
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält BB COM sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BB COM, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

10.6
Sollte BB COM aus in 10.2 bis 10.4 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BB COM leistungspflichtig.

10.7
Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die BB COM zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält
BB COM bezüglich der Ziffern 10.2 bis 10.4, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

10.8
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

10.9
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermässige Belastung des Servers, z.B. durch PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BB COM ist
berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschliessen. BB COM wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Massnahme informieren.

10.10
Sollte BB COM bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich BB COM vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.


11. Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber BB COM wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

11.2
BB COM haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen von
BB COM unterbleiben. BB COM haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

11.3
BB COM haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

11.4
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschliessen, ist sie bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von Diensten von BB COM;

b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten;

c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch
BB COM;

d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens BB COM oder deswegen
entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung
von Daten durch BB COM nicht erfolgt ist;

e) maximal in Höhe der Auftragssumme beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von BB COM für dem Kunden nachweislich entstandene
Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-
Entgeltes.

11.5
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die BB COM oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von BB COM oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.


12. Datenschutz

12.1
BB COM weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. BB COM weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden.

12.2
BB COM ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der
Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. BB COM wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

12.3
BB COM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

13.1
Es gilt das Schweizer Recht.

13.2
Gerichtsstand ist Bülach.

13.3
Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.4
Sollten einzelne Klauseln des Vertrags mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


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