Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: Juli 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen der BB COM IT GmbH, Kasernenstrasse 4a, 8184 Bachenbülach (nachfolgend «BBCOM» genannt), und ihren Kunden.

1.2 Sie gelten für alle Verträge über Dienstleistungen (insb. Support, Beratung, Wartung), Werkleistungen (insb. Projektgeschäft) und den Kauf von Hardware sowie Software-Lizenzen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn BBCOM deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote und Kostenvoranschläge von BBCOM sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend.

2.2 Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail ausreichend) durch BBCOM, durch Unterzeichnung eines separaten Vertragsdokuments oder durch die tatsächliche Ausführung der beauftragten Leistung zustande.

3. Leistungen und Leistungsumfang

3.1 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Dienstleistungsvertrag. BBCOM ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Subunternehmer beizuziehen.

3.2 Support- und Wartungsleistungen, die ausserhalb von Wartungsverträgen erbracht werden, verstehen sich als Dienstleistungen nach Aufwand (Best-Effort). Es gelten keine festen Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten, sofern diese nicht explizit in einem Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurden.

3.3 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von BBCOM ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, BBCOM bei der Erbringung der Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen. Er stellt sicher, dass BBCOM rechtzeitig Zugang zu den Räumlichkeiten, der IT-Infrastruktur, den erforderlichen Informationen und den Zugangsdaten (Passwörter) erhält.

4.2 Datensicherung: Sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung bei BBCOM in Auftrag gegeben wurde, liegt die Verantwortung für die regelmässige, vollständige und überprüfte Sicherung aller Daten und Systeme (Backup) ausschliesslich beim Kunden. Dies gilt zwingend vor jedem Eingriff von BBCOM in das System des Kunden.

4.3 Der Kunde ist verantwortlich für die legale Nutzung der bei ihm installierten Software und hält die entsprechenden Lizenzbestimmungen ein.

5. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Spesen und allfälligen Versand- oder Reisekosten, sofern nicht anders vereinbart.

5.2 Dienstleistungen werden grundsätzlich nach tatsächlichem Aufwand zu den aktuellen Stundensätzen abgerechnet. Hardware und Lizenzen werden bei Lieferung in Rechnung gestellt.

5.3 Rechnungen von BBCOM sind ohne Abzüge innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar.

5.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BBCOM berechtigt, ab der ersten Mahnung Mahngebühren (CHF 20.- pro Mahnung) sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu erheben. BBCOM ist zudem berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder laufende Dienstleistungen (inkl. Hosting/Cloud-Services) bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen einzustellen.

6. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Hardware, Software-Datenträger und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag im Eigentum von BBCOM. Der Kunde ermächtigt BBCOM, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

7. Abnahme von Werkleistungen

7.1 Handelt es sich beim Auftrag rechtlich um einen Werkvertrag (z.B. Installation eines kompletten Netzwerks), hat der Kunde die erbrachte Leistung unverzüglich nach Abschluss zu prüfen.

7.2 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innert 7 Tagen ab Meldung der Fertigstellung allfällige wesentliche Mängel schriftlich rügt, oder wenn der Kunde das System produktiv in Betrieb nimmt.

8. Gewährleistung (Mängelhaftung)

8.1 Hardware und Standard-Software: BBCOM erbringt Gewährleistungsdienste im Rahmen der Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. BBCOM tritt hierbei in der Regel nur als Vermittler auf. Es gelten primär die Garantiebedingungen des Herstellers.

8.2 Dienst- und Werkleistungen: BBCOM gewährleistet eine sorgfältige und fachgerechte Ausführung der Dienstleistungen. Offene Mängel an erbrachten Leistungen sind BBCOM unverzüglich, spätestens jedoch innert 7 Tagen nach Entdeckung, schriftlich detailliert zu melden. BBCOM hat das Recht auf Nachbesserung innert angemessener Frist.

9. Haftung

9.1 BBCOM haftet für direkte Schäden, die nachweislich durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von BBCOM verursacht wurden, maximal bis zur Höhe des Auftragswertes (bei wiederkehrenden Leistungen maximal bis zur Höhe der Jahresgebühr).

9.2 Haftungsausschluss: Jede weitere Haftung von BBCOM, insbesondere für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden, Folgeschäden (wie z.B. Betriebsunterbrüche, Reputationsschäden), entgangenen Gewinn sowie für Datenverluste, wird im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen.

9.3 BBCOM haftet nicht für Schäden, die auf Viren, Hackerangriffe, Trojaner oder sonstige externe Manipulationen an der IT-Infrastruktur des Kunden zurückzuführen sind, es sei denn, BBCOM hat die Schutzmassnahmen grob fahrlässig nicht vertragsgemäss implementiert.

10. Urheberrecht und Lizenzen

Geistiges Eigentum an Konzepten, Dokumentationen oder von BBCOM entwickelten Skripten/Software verbleibt bei BBCOM, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dem Kunden wird ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Gebrauch eingeräumt.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

BBCOM verpflichtet sich, alle ihr im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zugänglichen kundenbezogenen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und ausschliesslich zur Vertragserfüllung zu verwenden. Bezüglich der Bearbeitung von Personendaten wird auf die separate Datenschutzerklärung von BBCOM verwiesen.

12. Vertragsdauer und Kündigung (Dauerschuldverhältnisse)

Sofern für fortlaufende Dienstleistungen (z.B. Wartungsverträge, Microsoft 365 Lizenzen, Hosting) keine abweichenden Kündigungsfristen vereinbart wurden, werden diese auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und BBCOM ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der BB COM IT GmbH (Bezirk Bülach, Kanton Zürich). BBCOM behält sich vor, den Kunden auch an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.